Systematische Desinformation der Bevölkerung

Die Bundesregierung belügt uns nach Strich und Faden über das tatsächliche Ausmaß der Abhörmaßnahmen diverser Geheimdienste. Fast im Tagesrhythmus werden neue Details veröffentlicht, die das gesamte Ausmaß nur erahnen lassen. Grüne und SPD empören sich theatralisch und wahlkampfwirksam dagegen – obwohl sie selbst bis zum Hals mit drin stecken – immerhin waren sie selbst bis 2005 gemeinsam in der Regierungsverantwortung.

Und was passiert dann? – Amerikanische Drohnen fliegen mitten durch Bayern und niemand hält es für nötig die Bevölkerung überhaupt zu informieren!
Reinhold Strobl von der SPD haut gleich wieder auf die Wahlkampftrommel, bleibt aber seltsam zurückhaltend und kommt nicht mal auf die Idee zu fragen, warum die Drohnen überhaupt im deutschen Luftraum unterwegs sind und wieso die Bayerische Staatsregierung einen Vertrag mit der US-Armee geschlossen hat.

Das ganze scheint System zu haben.

Unliebsame oder potentiell kritische Informationen werden von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ganz offensichtlich nur dann verbreitet, wenn es gar nicht mehr anders geht oder wenn der Wahlkampf es als genehm erscheinen lässt.
Würden die Damen und Herren Politiker sich vielleicht wieder auf ihren Job besinnen und endlich damit beginnen für die Bewohner dieses Landes zu arbeiten und nicht nur für sich selbst?
Wenn ich mir vorstelle, dass die nächste Staatsregierung wieder CSU-geführt wird und im Kanzleramt weiterhin Frau Merkel das Sagen haben könnte, wird mir angst und bange!

Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Politik. Vollkommen zurecht, wie sich ein weiteres Mal zeigt.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung


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