Polizeigewalt: Friedliche Demonstranten getreten und beleidigt

Bild aufgenommen im Krankenhaus

Ich bin gerade von der Polizeidienststelle zurück, auf der ich Anzeige gegen Unbekannt gestellt habe. Davor habe ich ca. 3 Stunden im Krankenhaus zugebracht und entsprechend emotional wird dieser Text jetzt.

Am heutigen Tag fand die seit einigen Tagen angekündigte NPD-Demo in Regensburg statt. Entgegen der üblichen Vorgehensweise hat die Verwaltung diesmal den Veranstaltungsort bekannt gegeben, so dass wir uns vorbereiten konnten. Dachten wir zumindest.

Aber der Reihe nach:

Um 16 Uhr fand wie geplant die Gegendemonstration von DGB & Co. auf dem Haidplatz statt. Nach mehr oder weniger spannenden Reden löste sich die Versammlung (es dürften so einige Hundert Demonstranten, vermutlich mehr gewesen sein) auf und verbreitete sich über das gesamte Gelände der Innenstadt.
Was dann passierte war so kurios wie unerwartet: Der NPD-Truck stoppte auf dem Domvorplatz. Offenbar gab es eine Absprache mit der Polizei, dass die Versammlung nun plötzlich hier und nicht wie geplant am Kohlenmarkt stattfinden sollte. In wie weit die Katholische Kirche davon wusste, bleibt derzeit nur der Spekulation überlassen. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass dies ihre Zustimmung gefunden hätte.

Wie auch immer, die NPD packte mit ihren 10 Hanseln wie gewohnt schweres Gerät aus (überdimensionale Lautsprecher, Generator, etc.) und begann mit ihrer Nazipropaganda. Zumindest glaube ich das, denn zu verstehen war nichts – die Gegendemonstration war derart laut, dass ich bis zum Ende kein einziges Wort verstehen konnte. Als in den letzten 15 Minuten auch noch die Domglocken zu läuten begannen, war ganz sicher nicht mehr die kleinste Silbe zu hören – voller Erfolg!

Irgendwann gegen 18:45 war das Propagandagesabbere der Nazis dann endlich vorbei. Jetzt kam die spannende Frage: Wie wieder rauskommen?

Eigentlich blieb nur der Weg zurück über den Domplatz an der Post vorbei, denn dort waren die wenigsten Gegendemonstranten.
Und wie erwartet begann die Polizei mit der üblichen, rechtlich nicht haltbaren Leier: Auflösung der „illegalen“ Versammlung und Erklärung, dass sich die Gegendemonstranten rechtswidrig verhalten würden. Blödsinn, aber sie erzählen es immer wieder.

Kein einziger lies sich dadurch beeindrucken. Statt dessen setzte sich der gesamte Zug auf die Straße und blieb dort.
Laut Drehbuch hätte jetzt die Räumung durch Wegtragen stattfinden müssen. Das war bisher immer so und hat auch bis zum heutigen Tage in Regensburg meines Wissens nach noch nie Probleme verursacht.

Aber die anwesende USK (für Nichteingeweihte: Das ist der schwarze Block der Polizei, also die Schlägertruppe) hatte offenbar andere Pläne. Auf jeden Fall begann die Truppe plötzlich in einer 3er-Reihe in die sitzenden Demonstranten zu marschieren und warf die Leute teilweise auf die anderen Demonstraten, wie Sandsäcke. Was das bedeutet, kann man sich wohl vorstellen: Leute fielen übereinander, bekamen Tritte – es kam eine leichte Panik auf.
Um nicht Gefahr zu laufen, überrannt zu werden, standen die Leute nun auf und halfen sich so gut es ging. Gleichzeitig marschierte die USK einfach weiter in die Massen. Begleitet wurde das ganze von Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray.

Bis zu diesem Zeitpunkt war von Seiten der Demonstranten in meinem Umfeld keinerlei Gewalt ausgegangen. Erstaunlich bei der Brutalität, die die USK an den Tag legte.

Ich sah eine Person fallen, drehte mich, um ihr aufzuhelfen – und bekam einen heftigen Tritt in meine Wade. Sofort drehte ich mich wieder zurück und schrie den Polizisten an, was ihm den einfalle, mich grundlos zu treten. Als Antwort kam ein aggressives „Verpiss dich!“ zurück. Das Gesicht des Polizisten war kaum 30 cm von meinem entfernt und ich ich konnte die Aggressivität und Gewaltbereitschaft förmlich sehen.

Der Mann wollte sich prügeln.

Das tat er dann auch. Sein Knie habe ich irgendwann noch mal in meinen Oberschenkel gerammt bekommen. Anderen Demonstranten ging es wesentlich übler.
Minderjährigen, Rentnern – völlig egal wem, wurde das Pfefferspray flächig in die Augen gesprüht. Mich hat nur meine Brille gerettet und ich habe lediglich einen kleinen Tropfen in mein linkes Auge bekommen.

Das Ergebnis des Trittes ist übrigens der eingangs beschriebene Besuch des Krankenhauses und eine dort diagnostizierte Prellung meiner Wade.

Genug ist genug. Mit einem ebenfalls einigermaßen angeschlagenen Demonstranten, den ich nie zuvor gesehen habe, saß ich schlußendlich eingehakt auf der Bordsteinkante und fing die rumgeschubsten Körper so gut es ging ab.
Die USK wütete noch einige Minuten länger – da war der Lkw der Nazis längst abgefahren.
In der ganzen Zeit gab es in meinem Umkreis nicht einen einzigen ernstzunehmenden Übergriff der Demonstranten auf die Prügeltruppe der Polizei.

Ich bin stolz auf die Leute!

Nach der Demonstration veröffentlichte die Polizei, dass 3 Beamte leicht verletzt wurden. Ich kann mir das vor allem durch „friendly fire“ erklären. Vermutlich hat der eine oder anderen von seinem Kollegen einen Tritt oder Schlag kassiert. Einige Polizeischläger wüteten ziemlich ziellos in ihrer Umgebung.

Ich möchte aber ebenso klarstellen, dass die massive Gewalt nur von einigen wenigen Beamten ausging. Diese wüteten wie Berserker unter den Demonstranten und ich möchte meinen, dass ich den einen oder anderen Polizisten gesehen habe, der das gar nicht lustig fand.

Ich stehe jedenfalls im Moment unter Schock.
Unter Schock, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass Polizisten ohne jeden Grund einfach so auf friedlich sitzende Menschen eindreschen würden. Aber genau das ist geschehen. Hier ist mit einer Willkür und einer Brutalität gegen friedliche Menschen vorgegangen worden, dass mir richtiggehend schlecht ist. Ich schäme mich. Ich schäme mich, dass unser Staat zu einem Polizeistaat verkommen ist. Denn genau das ist heute eindrucksvoll demonstriert worden: Der einzelne Bürger ist egal. Die Polizei hat das sagen und setzt dies mit allen Mitteln durch. Gewalt wird dabei nicht zur Verteidigung der eigenen Gesundheit oder der anderer Menschen eigesetzt sondern um das Ziel zu erreichen.

Mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat war schon vorher erschüttert. Jetzt ist es in den Grundfesten beschädigt.


Kommentare

36 Kommentare zu Polizeigewalt: Friedliche Demonstranten getreten und beleidigt

    • Naresh schrieb am

      Armer Maxe, das tut mir leid, wenn Du dich da beleidigt ffchlst. Ich muss mich ste4ndig von der Gegen21 Fraktion bgilideeen lassen, weil ich ffcr das Projekt bin. Und soll ich mich dann mit einer Anzeige an die Polizei wenden, oder demjenigen der meint mich persf6nlich anzugehen eine Faust setzen? Mir geht dieses Mitleid-erhaschende Geschwe4tz auf die Nerven. Alle die sich dort aufgehalten haben sind selbst Schuld. Sie waren wohl bis zum e4udfersten bereit ffcr ihre dcberzeugung einzustehen. Wer glaubt denn wirklich dass wenn die Polizei in dieser Montur und mit diesem Gere4t auffe4hrt, nicht auch bereit we4re diese einzusetzen? Man hat es von Gegnerseite bewusst provoziert und spielt jetzt die armen gepeinigten Seelen. Das habe ich mit diesem Kommentar zum Ausdruck bringen wollen.

    • Roddick schrieb am

      Was ist der Einsatz von Wasserwerfern zeitgleich zu einer gehnemigten Schfclerdemonstration (der junge Mann mit dem Megaphon) anderes als die Provokation und Anstiftung zu hoffentlich strafbaren Handlungen?Was ist die Behauptung und Vorbereitung von Meldungen in den Medien von Pflastersteinangriffen anderes als Verleumdung und Amtsmissbrauch wegen Manipulation durch staatliche Organe wie ein Innenministerium?Was ist der Dauereinsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Minderje4hrige und Prfcgelattacken durch Polizisten gegen wehrlose Bfcrger anderes als schwere und vorse4tzliche Kf6rperverletzung?Was ist der nicht zufe4llige Beschuss von Fernsehteams und Fotografen anderes als eine Untergrabung der Presse- und Berichterstattungfreiheit?Was ist der Wasserbeschuss mit vollem Druck auf passive Bfcrgern von bis zu 30 Metern Entfernung anderes als Nf6tigung, Sachbesche4digung und Kf6rperverletzung?Was ist der zuse4tzliche Einsatz von Polizeikre4ften (nicht zum Schutz der eigenen Leute, sondern zum mitprfcgeln) in einem Areal, indem sich Menschen ohne Ausweg (selbst wenn sie gewollt he4tten) anderes als versuchte Kf6rperverletzung bei den eigenen Kollegen und bereits eingekesselten Bfcrgern?Ich kann mich voll Herrn Bongartz anschliedfen und gehe noch weiter. Dieser Polizeieinsatz in einem f6ffentlichen Park wurde vorse4tzlich in dieser He4rte durchgeffchrt, es ist mitnichten davon zu sprechen, dass es sich hierbei um eine Falscheinsche4tzung der Situation handelte, die zur Eskalation ffchrte. Uns genau dies ist aus den vielen Dokumentationen ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft zeigt wenig Interesse an der Aufarbeitung obwohl es mehrere Schwerverletzte gegeben hat. Einige werden mit den Folgen ihr ganzes Leben konfrontiert sein.Stattdessen werden Anzeigen wegen Beleidigung durch Mappus, Schuster und Grube angenommen und nach den Schle4gertrupps nun auch weitere Ermittlungsbeamte ffcr eigene Interessen benutzt und zwischen Regierung und Volk verheizt. Bei kritische Stimmen aus Kreisen der Polizei wird dagegen mit internen Ermittlungen reagiert.Die Besetzung des Sfcdflfcgels hingegen hat wenig mit dem 30.09. zu tun. Und auch hier bleibt die Frage nach der Verhe4ltnisme4dfigkeit des sofortigen Einsatzes und damit auch der in Gefahrbringung der Polizeikre4fte. Diese Aktion hat vielmehr damit zu tun, dass die Projektbeffcrworter nur scheinbar aber nicht tatse4chlich an Gespre4chen interessiert sind. Stattdessen lieber noch schnell millionenschwere Ausschreibungen anstodfen und den Sfcdflfcgel entkernen.Seit dem 30.09. ist vielen weiteren Menschen nun klar, auf welcher Seite die Polizei handelt, aber muss sie das? man sollte seine eigenen Madfste4be doch immer wieder fcberprfcfen!

    • Salvador schrieb am

      Drei Dinge sind an dieser Demonstration bzw. dem Aufruf dazu bknrreemsweet:1. Es ist eine Aktion aus der breiten Bevf6lkerung. Insbesondere Jugendliche haben hier Feder geffchrt.2. Es heidft nicht pauschal gegen Rechts , sondern korrekter Weise gegen Rechtsextremismus .3. Das wichtigste aber: Hier fcben die Bfcrger Husums direkt Widerstand gegen undemokratische Kre4fte, die sich offiziell stets als demokratische Kre4fte darstellen, tatse4chlich aber genau das Gegeteil lieber heute als morgen durchsetzen mf6chten.

    • Rajkumar schrieb am

      Ja, mir kam es auch so vor als he4tten wir mit dieser haretn Linie der Polizei eigentlich totales Glfcck gehabt. Also ich meine, es war zwar furchtbar, wenn man drin steckte und es war auch grausam, die Bilder nachher zu sehen, aber medial he4tten wir bestimmt keine solche Aufmerksamkeit bekommen, wenn die Sache friedlich abgelaufen we4re. Ist schon verrfcckt

    • Robert schrieb am

      Die Wahrnehmung von Teilnehmern der Demonstrationen mag subjektiv auiihcftrg sein, ob sie richtig oder zumindest die ganze Wahrheit ist, kann man dagegen durchaus bezweifeln. Ich habe mir auch die in Youtube verffcgbaren Videos angeschaut. Die Jugendlichen, die im Park den Polizeilastwagen mit den Absperrgittern besetzt hatten, waren angeleitet von einem jungen Mann mit Megaphon. Es war derselbe, der wenige Wochen spe4ter bei der Besetzung des Sfcdflfcgels des Hauptbahnhofs wieder mit Megaphon einer der Wortffchrer war. Als Normalbfcrger hat man schon den Eindruck, dass die Grenzen des friedlichen Widerstands weit in den nach Strafgesetzbuch eigentlich strafbaren Bereich ausgedehnt werden. Was ist die Stfcrmung des Sfcdflfcgels anderes als Hausfriedensbruch? Was ist die Besetzung des Lastwagens anderes als Widerstand gegen die Staatsgewalt? Was ist die beharrliche und andauernde Blockade von Polizeifahrzeugen anderes als Nf6tigung? Auch wenn ich die Kritik an den Projekt durchaus nachvollziehen kann man sollte seine eigenen Madfste4be doch immer wieder fcberprfcfen!

  1. Pingback: Bericht von Nazidemo und Polizeigewalt | Piratenpartei Niederbayern

    • Robert schrieb am

      Ich wage zu bezweifeln, dass der Herr Wagner oder der Herr Schlager die Einsche4tzung teeiln, dass wir mit dieser harten Linie der Polizei eigentlich totales Glfcck gehabt he4tten. Von Glfcck sprechen kann ich, kf6nnen viele andere, die das Glfcck hatten, trotz der harten Linie der Polizei am 30.09. mit heiler Haut aus dem Schlossgarten rauszukommen.Eine Einsche4tzung, dass die harte Linie der Staatsmacht ein Glfcck noch dazu ein totales ffcr uns gewesen sein soll finde ich taktlos, geschmacklos und zynisch. Die mediale Aufmerksamkeit hat dadurch zweifelsohne deutlich zugenommen, aber war das denn Dein Ziel? Ich dachte wir waren im Schlossgarten um die Abholzung der Be4ume zu verhindern und nicht um ins Fernsehen oder in den Spiegel zu kommen?

    • Justin schrieb am

      Ich weidf, dass meine Aussage leicht missservte4ndlich ist. Vorweg mal das: ich war am 30.09. selber im Park und habe schlimme Stunden erlebt. Ein Bekannter von mir hat jetzt ein Trommelfell weniger, ein anderer hat einen Augenhf6hlenbruch. Das alles kann und will ich weder verzeihen noch relativieren. Ich hoffe, wir verstehen uns in diesem Punkt.Trotzdem komme ich nicht umhin zu erkennen, dass wir ohne den 30.09. wahrscheinlich weder bundesweites Interesse noch Schlichtungsgespre4che he4tten. Natfcrlich ist unser Ziel NICHT mediale Aufmerksamkeit, sondern das Verhindern von S21. Dieses Ziel zu erreichen ist jedoch mit Unterstfctzung der Medien leichter zu erreichen, weil uns z.B. der STERN mit seinem investigativen Journalismus sehr gut unterstfctzt und Politiker eben nichts mehr ffcrchten als negative Schlagzeilen.Ich hoffe, ich habe mich jetzt etwas verste4ndlicher ausgedrfcckt.

  2. Itir schrieb am

    Ich habe nicht gesagt dass die eiezelnnn Personen die Polizei provoziert haben. Das war von der Ffchrung geschickt eingefe4delt. Die meisten Demonstraten waren wie so oft nur die Bauernopfer! Leider war die Polizei (samt derer die die Anweisungen ffcr den harten Einsatz gegeben haben) dumm genug auf diesen Schachzug hereinzufallen. Man he4tte das ganze auch mit wegtragen und Sicherheitsgewahrsam erledigen kf6nnen. Das he4tte zwar le4nger gedauert, aber die Ressonanz we4re weitaus milder gewesen. Insofern Glfcckwunsch an die Strippenzieher. Habt ihr wunderbar hinbekommen!

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