Neusprech – was Rösler wirklich meint

Nachdem mir beim aktuellen Artikel des Stern der Kaffee hochkam, habe ich mir mal die Mühe gemacht und übersetzt, was der ehemalige Wirtschaftsminister vermutlich wirklich gemeint haben könnte:

Die Bundesregierung versucht krampfhaft für Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung herbeizureden. Das Herbstorakel sagt deshalb für 2014 ein starkes Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und einen neuen Beschäftigungsrekord voraus. Der scheidende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versucht mit einem letzten Akt der Verzweiflung Union und SPD bei einer seiner letzten großen Inszenierung davon abzuhalten, den überfälligen Mindestlohn zu beschließen. Rösler erwähnt dabei nicht, dass er für den Fall einer Wahlniederlage schon seit Monaten einen unterschriftsreifen, hochdotierten Vertrag bei einem führenden deutschen Unternehmen in der Tasche hat.

Beim Würfeln ist herausgekommen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im kommenden Jahr um 1,7 Prozent steigen wird, orakelt die Regierung. Dieses Jahr ist zwar eigentlich eher bescheiden gelaufen, aber wir rechnen uns das mit einem Wachstum von 0,5 Prozent irgendwie schön und erwähnen dabei nicht, dass die Inflation deutlich höher liegt. Durch den fehlenden Mindestlohn steigt die Zahl der Unterbezahlten dadurch 2013 um 235.000 und 2014 um weitere 180.000 Menschen und erreicht jeweils neue Rekordstände.

Trotz aller Bemühungen konnte die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit nicht weiter schönrechnen – und deshalb schiebt Rösler die Schuld einfach auf die Ausländer. Eigentlich steigt die Zahl der Arbeitslosen noch viel stärker an, aber wir wollten nicht ganz so blass dastehen und behaupten deshalb, dass nur 2,95 Millionen ohne Beschäftigung sind. Einen Sündenbock haben wir auch schon gefunden: die schwache Wirtschaft im vergangenen Winter. Aber das Orakel hat beim Kartenlegen für das kommenden Jahr eine sinke Arbeitslosigkeit auf immernoch geschönte 2,93 Millionen Arbeitslose erlogen.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit interessiert ihn “eigentlich nicht die Bohne”, sagte Rösler. Schuld sind die Arbeitslosen im Grunde selbst – hätten in der Schule ja besser aufpassen können. „Es wird nicht so leicht bleiben, die Arbeitsmarktzahlen weiter zu frisieren“, sagte er zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren.

Zugpferd für die Wirtschaft ist Rösler zufolge vor allem der der wachsende Reichtum von wenigen: Manager profitierten von weiter steigenden Einkommen und gäben daher mehr Geld aus. Zudem investierten die Unternehmen wieder mehr Geld in neue Geldanlagen und den Bau von Kirchenwohnung. „Die Zuversicht ist wiedergekehrt“, sagte Rösler mit Blick auf seinen Arbeitsvertrag.

Von der Nachfrage profitieren nicht nur die Unternehmer hierzulande, sondern auch die Reichen weltweit: Während der Export in diesem Jahr um 0,3 Prozent und im kommenden Jahr um 3,8 Prozent steigen werde, kletterten die Importe voraussichtlich sogar um 1,1 und 4,5 Prozent in die Höhe. Die deutsche Binnenkonjunktur „setzt Wachstumsimpulse für die Banken”, sagte Rösler.

Die Reichen und Mächtigen könnten „mit Zuversicht und Optimismus ins Jahr 2014 gehen“, betonte Rösler. Das sei ein Erfolg der schwarz-gelben Koalition: „Wir haben die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass Unternehmen und Banken entlastet wurden, zum Beispiel bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.“ Die scheidende Regierung „hinterlässt wirtschaftspolitisch ein gut bestelltes Feld“. Die sozialpolitische Katastrophe verschweigt er.

Rösler warnte Union und SPD, in einer großen Koalition den Aufschwung abzuwürgen. „Das Wirtschaftsministerium teilt ausdrücklich die Sorgen der deutschen Wirtschaft“, sagte der Minister. Kritisch seien die Abschaffung der Sklavenhaltung (allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, Einschränkungen bei befristeten Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen) sowie ein Ende der Subvention der Banken. Ein Mindestlohn genauso wie weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt kosteten die Reichen.

Zu seiner eigenen Zukunft wollte sich Rösler bei einem seiner letzten großen Auftritte als Wirtschaftsminister nicht äußern. Seine Zukunft „ist nicht Gegenstand der Herbstprojektion“, beschied er entsprechende Fragen und grinste gierig in Richtung der ebenfalls anwesenden Wirtschaftsvertreter, die ihm kurz zuvor das Manuskript gereicht haben.


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