Ein Kompromiss, der keiner ist

Update 17.07.2014: Zu diesem Artikel gibt es einen neuen Blogeintrag Was passiert, wenn man nicht alle Informationen hat.

Oder: Warum ich die Stimme der Piraten für Juncker für falsch halte.

Im Europaparlament wurde heute (15.07.2014) über den Kommissionspräsidenten abgestimmt. Kandidat war Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Politiker und Spitzenkandidat der Konservativen im Europawahlkampf. Er wurde mit einer komfortablen Mehrheit von 422:250 Stimmen (47 Enthaltungen, 10 Ungültige) gewählt. Eine Stimme kam von der einzigen Abgeordneten der Piraten im Europäischen Parlament: Julia Reda.

Vor ein paar Wochen hat Julia einen Podcast online gestellt und via Twitter angekündigt, dass sie sich vorstellen könne, für Juncker zu stimmen. Eine richtige Begründung habe ich bis zum heutigen Tage nicht finden können und auch der einigermaßen langatmige Podcast kann keine wirkliche Antwort liefern.

Von verschiedenen Leuten wurde mir erklärt, dass dies ein Kompromiss sei und damit in Ordnung wäre.
Ein Kompromiss ist per Definition eine Einigung, bei der beide Seiten aufeinander zugehen und jeder etwas von seiner Position aufgibt, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Genau das kann ich nicht erkennen.

Um es deutlich zu machen, möchte ich kurz erklären, wer Juncker ist:
Juncker war bis 2013 langjähriger Premierminister von Luxemburg. In dieser Position hat er den Standort Luxemburg als Freihafen für Finanzjongleure verteidigt. Er ist einer der Architekten der Aktivitäten, die Griechenland an den Rand des Zusammenbruchs getrieben haben. Seine Aktivitäten sind geprägt von Intransparenz. Er ist Verfechter von TTIP und Überwachung. Er ist ein Bilderbuch-Machtpolitiker.
Die Liste ließe sich fortsetzen.

Diese Punkte stehen allesamt diametral dem Piratenprogramm entgegen.
Lediglich, und das auch die Argumentation von Julia, seine pro-europäische Position ist kompatibel zu unseren Vorstellungen.

Wo also liegt hier der Kompromiss? Wenn die Piraten einen derartigen Brocken schlucken sollen, könnte man doch erwarten, dass in irgendeiner Form hier ein Entgegenkommen sichtbar wäre. Das ist nicht erkennbar.

Natürlich haben die Piraten nur eine Stimme. Aber diese Stimme wird gänzlich stumm, wenn sie im Hall der großen nur mitsummt und zwischen den etablierten Parteien gar nicht mehr wahrnehmbar ist.
Es stand nicht zu befürchten, dass die Euroskeptiker einen eigenen Kandidaten durchbringen könnten. Daher kann von einem notwendigen Übel wohl nicht die Rede sein.

Was also bleibt?
Für mich ist das ein Umkippen ohne Not, eine verschenkte Option mit einer eigenen Position deutlich zu machen, dass wir eine Alternative sind und unterm Strich sogar ein Verrat an unseren Wählern. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der Europawahl auch nur ein Wähler bei der Abgabe seines Stimmzettels daran gedacht hat, dass dies eine Stimme für Juncker wird.

Update 16.07.2014: Falls hier Fraktionsdisziplin am Werk sein sollte, so hätte ich erwartet, dass dies klar kommuniziert wird.


Kommentare

24 Kommentare zu Ein Kompromiss, der keiner ist

  1. Andena schrieb am

    In der Aufstellung der Verfehlungen #Junckers fehlt, dass dieser wegen einer Geheimdienst-Affäre in Luxemburg von seinem Posten als Premierminister zurücktrat.

    Ein Kandidat, der freidrehende Geheimdienst-Agenten deckt und wahrscheinlich die Aufklärung der Bombenanschlags-Serie unterbinden ließ, eignet sich nun wahrlich nicht zum #EU-Kommissionspräsident.

  2. Matthias Süß schrieb am

    Es geht doch nur darum, dem demokratisch nicht legitimierten Schein-Parlament Macht zu sichern und die Zentralisierung Europas voranzutreiben.

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