Jetzt erst recht!

Selten hatte ich das Gefühl, so ohnmächtig gegenüber einer geradezu willkürlich agierenden Regierung zu sein.

NSA-Skandal, TTIP, Asylrechtsverschärfung, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut, Herdprämie, Verweigerung der Ehe für alle, … die Liste der Verfehlungen der aktuellen Regierung ist nicht nur lang, sondern ihre Auswirkungen sind auch fatal. Selten hatte ich das Gefühl, so ohnmächtig gegenüber einer geradezu willkürlich agierenden Regierung zu sein.

Eine Campact!-Protestnote mit 300.000 Unterzeichnern wird im Bundestag einfach weggeredet und vollkommen ignoriert. 250.000 Demonstranten in Berlin gegen TTIP werden überhaupt nicht registriert und links liegen gelassen.

Wir befinden uns auf dem Weg in die Postdemokratie, einer Regierungsform, in der Wahlen nur noch pro forma abgehalten werden, aber die Regierenden im Grunde tun und lassen können, was ihnen gefällt. Das will ich nicht! Ich halte die Demokratie für das höchste Gut unserer Gesellschaft und möchte sie unbedingt verteidigen!

Ich bin nicht wirtschaftsgläubig wie die FDP. Ich glaube nicht daran, dass eine starke Wirtschaft das Nonplusultra ist und sich alles andere diesem Ziel unterzuordnen hat.
Ich halte auch den Konservatismus der Union nicht für richtig. Wir schützen uns nicht, indem wir Grenzzäune hochziehen, Leute zur Arbeit zwingen und möglichst wenig ändern, weil ja früher alles besser war.
Wofür die SPD steht, kann ich im Moment nicht erkennen. (Falls mir jemand erklären kann, was das Ziel der aktuellen Politik der sogenannten Sozialdemokraten sein soll, wäre ich demjenigen sehr dankbar.)
Die Grünen wabern zwischen Opportunismus und grün lackierten Konservatismus hin und her. Was in Baden-Württemberg passiert – dem einzigen Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten – unterscheidet sich nicht signifikant von dem, was Mappus und Oettinger vorher veranstaltet haben. Ströbele, vermutlich in seiner letzten Legislaturperiode, ist hier eine der wenigen Ausnahmen.
Die Linke verliert mit Gysi gerade ihren einzigen wirklich guten Politiker auf Bundesebene. Der Mann ist derjenige, der die wild zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie hin- und herpendelnde Masse einigermaßen auf Kurs halten konnte.

Was bleibt?
Für mich eigentlich nur ein „weiter so!“ oder besser noch ein „jetzt erst recht!“ und eine Rückkehr in die aktive Politik bei den Piraten. So richtig weg war ich ja nie – aber ich habe einige Monate auf der Bremse gestanden und nur sporadisch hier und da etwas getan.
Das wird sich ändern, das muss sich ändern!
Ich kann, ich will und ich werde nicht zuschauen, wie ein paar willfährige, rückgrat- und gewissenlose Politiker dieses Land zerstören.

Nachtrag:
Kattascha hat übrigens eine sehr schöne Zusammenfassung zur Vorratsdatenspeicherung verbloggt.


Kommentare

4 Kommentare zu Jetzt erst recht!

    • umrath schrieb am

      Das halte ich für die falsche Einstellung.
      Wir müssen Hürden zur Beteiligung abbauen und nicht Möglichkeiten der Beiteiligung verunglimpfen, nur weil sie einfach nutzbar sind.

  1. Alex schrieb am

    Willkommen zurück und ja, weiterhin „jetzt erst recht“, aber nun „jetzt erst recht – reloaded“ 😉

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Suche

in

Kategorien