Wirtschaft vs. Menschlichkeit

Bestimmte Dienste gehören in Staatshand

Einige grundlegende Dienstleistungen müssen vom Staat bzw. der öffentlichen Hand erbracht werden, sofern man nicht bereit ist, für ein mögliches Mehr an Wirtschaftlichkeit ein deutliches Weniger an Menschlichkeit in Kauf zu nehmen.

Zu solchen Dienstleistungen gehört beispielsweise das Gesundheitssystem.
Wer in den letzten Jahren im Krankenhaus war, wird mit Sicherheit mitbekommen haben, dass Kostenoptimierungen und hohe Bettenauslastung das Wichtigste Kriterium eines Krankenhauses sind. Die optimale Betreuung der Patienten steht nur an zweiter Stelle.
Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen werden immer die Wirtschaftlichkeit an die erste Stelle setzen, sofern sie langfristig konkurrenzfähig bleiben wollen. Sie müssen es tun.
Das betrifft praktisch alle Branchen in allen Größenordnungen. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass es in einem bestimmten Bereich anders wäre, nur weil man sich das so wünscht.

Wer sich privatisierte Branchen anschaut (Gesundheitssystem, Telekom, Bahn, Wasserversorgung, Strom, etc.) wird feststellen, dass sich die Leistungserbringung immer nur und immer weiter am absolut notwendigen Minimum orientiert, selbst wenn die Branchen reguliert sind. Keine Firma wird aus lauter Menschlicheit mehr tun, als absolut notwendig ist, um ein Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.

Wenn ich als Staat aber ein Interesse daran habe, dass meine Bürger möglichst optimal versorgt werden, dann darf ich diesen Bereich nicht der Privatwirtschaft überlassen.

Wer vor diesem Hintergrund jetzt die Verhandlungen über TTIP und TISA betrachtet, wird schnell feststellen, dass wir damit genau in die entgegengesetzte Richtung steuern. Ziel dieser Vereinbarungen ist unter anderem die weitgehende Privatisierung nahezu aller Bereiche. In den USA sind selbst Justizvollzugsanstalten in privater Hand und werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Macht entgegen stellen. Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine Fürsorgepflicht. Diese Aufgabe darf er nicht privatisieren.


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